Aktuelle Rechtsfragen zum Einsatz von Drohnen – ein Interview mit Timo Stellpflug

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Timo Stellpflug ist Anwalt bei Taylor Wessing und dort Mitglied der Industry Area Technology, Media & Communications. Seine Beratungs-schwerpunkte liegen sowohl im Handels- und Vertragsrecht, als auch in der Betreuung von internationalen technologie-basierten Projekten im industriellen Anlagenbau und der Informationstechnologie. Daneben verfügt Herr Stellpflug über Expertise in der Beratung öffentlicher Auftraggeber bei großvolumigen Beschaffungsprojekten. Bereits vor der UASympEx konnten wir mit Ihm über seinen Vortrag sprechen.

UASympEx: Welche Rechtsfragen sind bei der Nutzung von Drohnen besonders relevant?

Timo Stellpflug: Die Nutzung von Drohnen berührt verschiedene Rechtsmaterien. Zivilrechtliche Haftungsfragen bei Unfällen sind auf Basis des geltenden Rechts bereits gut zu lösen. Problematisch erscheint, dass die aktuellen Regelungen noch wenig auf die gewerbliche Nutzung zugeschnitten sind und daher eher innovationshemmend wirken. Das gilt vor allem für das Sichtfluggebot und die Erlaubnispflicht bei einer Nutzung zu gewerblichen Zwecken. Bei den medial präsenten Fällen, etwa dem Einsatz von Paketcoptern, handelt es sich in der Regel um Pilotprojekte, aus denen nicht auf die allgemeine Zulässigkeit solcher Vorhaben geschlossen werden kann. Sowohl auf nationaler als auch europäischer Ebene zeichnet sich aber ab, dass es zu Erleichterungen der gewerblichen Nutzung kommen wird. Im Bereich der privaten Nutzung kommt es immer wieder zu Situationen, in denen Drohnen in die Einflugschneise von Passagierflughäfen geraten, ohne dass die Sicherheitsbehörden anschließend den Halter und/oder den Nutzer der Drohne ermitteln können. Dazu bedürfte es entsprechender Kennzeichnungspflichten, Register oder technische Identifikationsmaßnahmen. Die USA haben sich in diesem Zusammenhang für die Einführung einer allgemeinen Registrierungspflicht entschieden. Sie sehen also: Insgesamt handelt es sich also um einen durchaus bunten Strauß an Themen.

UASympEx: Was wird getan, um alle Nutzer der Drohnentechnik ausreichend zu informieren?

Timo Stellpflug: Wichtige Informationen ergeben sich aus dem Gesetz und aus den Luftraumkarten. Allerdings richten sich letztere eher an professionelle Flieger mit Pilotenausbildung. Nicht jeder, der eine Drohne privat erwirbt, macht sich damit vertraut – insbesondere, da die fallenden Preise ein immer breiteres Käuferspektrum anziehen. Auch der „Freizeit-Modellflieger“ unterliegt bereits erheblichen Beschränkungen. Dies müsste noch besser kommuniziert werden. Es gibt aber entsprechende Informationsangebote, etwa der Deutschen Flugsicherung.

UASympEx: Luftraumnutzung ist ein weitumfassendes Rechtsgebiet, in welchen Bereichen ist es besonders wichtig Drohnennutzer zu schulen und zu informieren? Gibt es Bereiche, die in ihrer Wichtigkeit generell unterschätzt werden?

Timo Stellpflug: Private Nutzer der Drohnentechnik verfügen oftmals nicht über hinreichende Kenntnisse im Luftfahrtrecht. Vielen Nutzern ist nicht klar, dass sie ihre Drohne nicht an jedem beliebigen Ort und auch nicht ohne Erlaubnis in den kontrollierten Luftraum aufsteigen lassen dürfen. Auch Fragen der Versicherungspflicht spielen hier eine Rolle. Schließlich gilt es, Drohnennutzer in Haftungsfragen zu sensibilisieren und über mögliche straf- und zivilrechtliche Konsequenzen im Falle eines Fehlverhaltens aufzuklären. In der Informationspolitik der Behörden sehe ich daher noch Verbesserungspotential.

UASympEx: Wird es eine Neuregelung in Deutschland geben, die sich dem europäischen Ansatz annähert?

Timo Stellpflug: Das Bundesverkehrsministerium arbeitet derzeit an einem neuen Regelungsentwurf, der in Kürze vorgestellt werden soll. Daher ist zu erwarten, dass eine nationale Neuregelung noch vor einer entsprechenden Novelle auf europäischer Ebene umgesetzt wird. Nach den ersten Ankündigungen des Ministeriums geht es vor allem um ein Flugverbot über bestimmte kritischen Infrastrukturen und Gefahrenorte, während die gewerbliche Nutzung erleichtert werden soll.

UASympEx: Herr Stellpflug, vielen Dank für dieses Interview. Wir freuen uns auf einen spannenden Vortrag und eine interessante Diskussion mit Ihnen.


Wir stellen auf diesem Blog regelmäßig die Referenten und Veranstalter der UASympEx vor. Weitere Interviews, die Sie interessieren könnten, folgen in Kürze. Aus dem Letzten Jahr haben wir Ihnen nochmals ein paar interessante Themen aufgelistet.

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